Ohne Gesetze würde die Menschheit tun und lassen was sie will und das ist ganz sicher nicht im eigenen Interesse. Nun gibt es aber so viele Gesetze, dass man selbst nicht mehr durchblicken kann. Aus diesem Grund ist es mehr als erheblich, darüber informiert zu sein. Genau das ist nun hier möglich. Es geht um Law, was für Gesetz steht. Die Gesetze sind aber nicht einfach nur da. Stetig werden neue beschlossen und damit muss man sich dann meist auch befassen. Welche Gesetze das aber sind, ist schwer zu erkennen. Wir informieren hier alle Selbstständigen und privaten Personen, die sich über gesetzliche Regelungen und das Gesetz an sich informieren möchten. Sie sollten hier immer wieder vorbei schauen!
Gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen
Viele Menschen haben schon einmal die Erfahrung gemacht, dass sie einen Bußgeldbescheid bekommen haben. Die Freude darüber hielt sich dabei sicherlich immer sehr in Grenzen, denn Geldbußen oder zusätzlich noch Fahrverbote oder andere Maßnahmen sind nicht gerade ein Grund zur Freude. Die häufigsten Bescheide über eine Geldbuße werden wohl im Straßenverkehr ausgestellt. Zu schnelles Fahren, falsches Parken, ein zu geringer Sicherheitsabstand beim Fahren und andere Dinge führen schnell dazu. Aber auch in anderen Bereichen werden Geldbußen ausgesprochen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist schließlich sehr umfassend. So kann es unter Umständen auch ein Bußgeld wegen Lärmbelästigung geben oder bei Müllverstoßen oder wie es zuletzt manche Menschen getroffen hat, bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Ordnungsbehörden erledigen viel Papierkram, der dann hinterher in Form eines Bescheids über ein Bußgeld bei den Bürgern im Briefkasten landet. Dabei ist nicht jeder Bescheid darüber auch rechtens, besonders im Verkehrsrecht. Es empfiehlt sich somit immer, den Bescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.
Den Bescheid immer prüfen
Man geht nichts ahnend zum Briefkasten, holt die Post raus und entdeckt plötzlich einen Brief vom Ordnungsamt. Darin befindet sich dann nicht selten ein Bußgeldbescheid, den sich dann viele Leute gar nicht richtig erklären können. Der Ärger ist dann groß, denn beispielsweise bei Verkehrsverstößen drohen neben dem Bußgeld oft auch noch Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Da ist es dann besonders wichtig, schnell zu handeln und den Bescheid ganz genau zu prüfen. Denn nicht immer sind die Bescheide auch wirklich rechtens. Manchmal sind es schon kleine Faktoren, die den Bescheid ungültig werden lassen.
Es müssen beispielsweise Name des Verursachers, Anschrift, das Fehlverhalten, Rechtsfolgen und andere Dinge im Bescheid stehen. Dazu gehört auch, dass die Rechtsbehelfsbelehrung nicht fehlerhaft sein darf. Fehlt diese zum Beispiel komplett, dann ist der Bescheid in der Regel immer ungültig. Aber auch eine falsche Frist, ein falsches Aktenzeichen, fehlerhafte oder gar fehlende Nebenfolgen wie zum Beispiel, dass ein Fahrverbot folgt, sind oft Gründe dafür, dass der Bescheid über das Bußgeld ungültig ist. Genau hinzuschauen und zu prüfen, ob alles stimmt, ist also immer sinnvoll. Vor allem, wenn ein Fahrverbot droht oder andere negative Folgen zusätzlich angedroht werden, ist die Prüfung des Bescheids sehr wichtig. Eventuell lohnt sich dann sogar der Weg zum Anwalt, um den Bescheid vom Experten prüfen zu lassen und dann alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um gegen den Bescheid vorzugehen.
Fehlerhafter Bescheid
Ist ein Fehler im Bußgeldbescheid enthalten, dann sollte direkt Widerspruch eingelegt werden. Diesen Einspruch sollte man nicht vor sich herschieben, denn in der Regel hat man dafür nur 14 Tage Zeit. Auch, wenn man sich anwaltlich beraten lässt, gilt diese Frist. Dementsprechend heißt es dann, schnell einen Termin beim Anwalt zu machen, um fristgerecht gegen den Bußgeldbescheid vorgehen zu können.
Weitere Informationen zum Thema Bußgeldbescheid finden Sie auf Webseiten wie z. B. von der Rechtsanwaltskanzlei Nordhausen & Blattmann.